Warum ich die Piratenpartei unterstütze

In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber in Deutschland und Europa jegliches Maß verloren, wenn es um Eingriffe in verfassungrechtlich geschützte Freiheiten geht. Die aktuellen Beispiele (Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Internetsperre zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Beschluss der Innenministerkonferenz zum Verbot von „Killerspielen“) zeigen eine Richtung, die nicht nur bei mir, sondern bei einer wachsenden Anzahl von Menschen Widerstand auslöst.

Ich habe die Petiton gegen die geplanten Internetsperren mitgezeichnet und war entsetzt, dass ich mir danach in Interviews unserer Familienministerien und des Wirtschaftsministers vorwerfen lassen musste, ich wäre gegen eine wirksame Bekämpfung der Kinderpornografie. Im Text der Petition steht genau das Gegenteil:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Die Petition richtet sich gegen den Gesetzentwurf, weil er erstens ungeeignet ist, Kinderpornografie im Netz wirksam zu verhindern und vor allem weil das Bundeskriminalamt keinerlei Kontrolle bei der Einrichtung und Führung der Sperrlisten unterliegt.

116. Tausend Mitzeichner einer Petiton wider besseren Wissens öffentlich dermaßen zu diskreditieren, ist einfach nur ekelerregend.

Der Spiegel-Online Artikel „Die Generation C64 schlägt zurück“ beschreibt sehr schön, den zunehmend eskalierenden Gernationskonflikt.

Die Piratenpartei ist angetreten, um politisch gegenzusteuern. Sie ist sehr stark auf die Verteidigung der Freiheitsrechte vor allem im Internet fokussiert und hat viele Ideen aus der Open Source-Bewegung ausdrücklich in ihr Programm integriert.

Ich habe mich leider zu spät mit dieser Partei beschäftigt, um sie bei der letzten Europawahl mit meiner Stimme zu unterstützen. Der Name hatte mich davon abgehalten. Er hat bei mir den Eindruck erweckt, als wenn es sich um eine Vereinigung von Spinnern handelt, welche das Recht auf Raubkopie gesetzlich verwirklichen wollen. Wie so oft, hilft ein Blick in das Parteiprogramm weiter. Hier steht der Schutz der Urbeherrechte ausdrücklich als Ziel, welches mit dem Recht auf Privatkopie und Freiheit der Information harmonisiert werden soll. Das diese beiden Rechte sich nicht gegenseitig ausschließen müssen, ist nicht gerade eine neue Idee, aber zum ersten Mal in einem Parteiprogramm zu finden.

Mich stört auch nicht, dass sich diese Partei nicht mit anderen drängenden politischen Fragen, wie Wirtschaft, Soziales, Gesundheit usw. beschäftigt. Ich bin nicht der Meinung, dass diese Partei regieren sollte, aber ich bin sehr wohl der Meinung, dass diese Partei im Bundestag  und anderen demokratischen Gremien die Möglichkeit erhalten sollte, Einfluss zu nehmen. Deswegen habe ich heute das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift der Landesliste NRW unterzeichnet.

Die Piratenpartei hat erst 75% der erforderlichen Unterschriften, um bei der nächsten Bundestagswahl antreten zu können und es sind nur noch 43 Tage Zeit die erforderliche Anzahl zu erreichen.